Friedrich Merz: Ein gefährlicher Tanz auf dem Weg zur Macht

“Politik ist die Kunst des Möglichen.”
Otto von Bismarck

An einem kalten Berliner Morgen zeichneten die Schatten, die durch das Fenster von Friedrich Merz’ Arbeitszimmer auf das Reichstagsgebäude fielen, ein Bild der sich wandelnden politischen Landschaft Deutschlands. Die von Bismarck als Kunst des Möglichen definierte Politik sucht heute in den Händen des CDU-Vorsitzenden Merz nach neuen Grenzen und gewinnt neue Bedeutungen.

Der 1955 in Brilon als Kind einer konservativen Familie geborene Merz wuchs von Jugend an mit der Politik auf. Während seines Jurastudiums an der Universität Bonn legte er mit seinem aktiven Engagement in der Jungen Union den Grundstein für seine politische Karriere. Schon damals hatte er Bismarcks pragmatischen politischen Ansatz verinnerlicht und begann, die Grenzen des “Möglichen” auszuloten.

Merz’ politische DNA wurde in einer Zeit geprägt, die vom Wirtschaftswunder der Bundesrepublik geformt wurde. Seine Erfahrungen als erfolgreicher Anwalt in der Wirtschaftswelt prägten seine liberale Haltung in der Wirtschaftspolitik. Mit seiner Wahl ins Europäische Parlament 1989 betrat er die Bühne der internationalen Politik und entwickelte sich zu einer der wichtigen Figuren der deutschen Politik. Wie Bismarck suchte auch er nach Wegen, einen pragmatischen Realpolitik-Ansatz an die moderne Zeit anzupassen.

Als er Anfang der 2000er Jahre den stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm, gehörte sein Machtkampf mit Angela Merkel zu den meistdiskutierten Themen der deutschen Politik. Nach Merkels Übernahme der Parteiführung zog sich Merz zeitweise in die zweite Reihe zurück und setzte seine Karriere in der Wirtschaft fort. Seine Positionen bei internationalen Finanzgiganten wie BlackRock in Deutschland stärkten seine engen Verbindungen zur Wirtschaftswelt.

Mit Merkels Entscheidung, den Parteivorsitz 2018 aufzugeben, kehrte Merz in die aktive Politik zurück – diesmal in ein völlig verändertes Deutschland. In einem Land, das von der Flüchtlingskrise, der Covid-19-Pandemie und den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges erschüttert wurde, beeinflusste der Aufstieg der extremen Rechten die Mitte-Rechts-Politik grundlegend. Bismarcks Definition der “Kunst des Möglichen” wartete nun darauf, in einer viel komplexeren politischen Gleichung neu interpretiert zu werden.

Der ehrgeizige Vorsitzende träumte davon, die CDU, einst die unumstrittene Mitte-Rechts-Partei Deutschlands, wieder an die Macht zu führen. Doch statt Merkels Erbe einer Politik der Mitte fortzuführen, bewegte er sich in den gefährlichen Gewässern des Populismus. Seine Kritiker innerhalb der Partei bezweifelten, dass seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte aus den 1980er Jahren Lösungen für die heutigen Probleme bieten könnten.

Merz’ jüngste Annäherung an die AfD in der Migrationspolitik verursacht tiefe Risse in der deutschen Politik. Besonders seine der AfD ähnliche Rhetorik zur Abschiebung straffälliger Migranten stößt beim gemäßigten Flügel der Partei auf Widerstand. Dieser Ansatz wird als Abkehr von den humanistischen und christlich-demokratischen Grundwerten der CDU seit Adenauer gesehen.

Die wachsende Stärke der AfD bei Landtagswahlen, besonders in den östlichen Bundesländern, zwingt Merz in ein kompliziertes Schachspiel. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, wo die AfD in einigen Regionen zur stärksten Kraft aufstieg, bringen Merz in eine noch heiklere Position bezüglich des Umgangs mit der AfD.

Seine stets konservativen wirtschaftspolitischen Ansichten haben sich heute zu einer härteren Haltung in der Sozialpolitik entwickelt. Die marktwirtschaftlichen Prinzipien, die er in seiner Jugend vertrat, haben sich zu einer nationalistisch-konservativen Linie vermischt mit migrationsfeindlicher Rhetorik gewandelt.

Ein mögliches Koalitionsszenario mit der AfD bei künftigen Bundestagswahlen bleibt eines der größten Tabus der deutschen Politik. Die CDU-Landesverbände, insbesondere in den östlichen Bundesländern, senden unterschiedliche Signale bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD. Merz selbst vermeidet eine klare Positionierung und verwendet vage Formulierungen wie “man kann mit jeder demokratisch gewählten Partei sprechen”.

Dieser Ansatz könnte sich als riskantester Schachzug seiner politischen Karriere erweisen. Seine Erfahrungen in den 1990er Jahren an der Seite Helmut Kohls hatten ihn die Bedeutung großer Koalitionen und Konsenspolitik gelehrt. Heute jedoch scheint dieser Erfahrungsschatz im Schatten populistischer Rhetorik einer schärferen und polarisierenderen Politik gewichen zu sein.

Jegliches Koalitionsszenario mit der AfD könnte zu einem massiven Verlust der CDU-Wählerbasis in den westlichen Bundesländern führen. Darüber hinaus könnte es Deutschlands internationales Ansehen erheblich schädigen, insbesondere seine Position innerhalb der EU. Merz’ Erfahrungen im Europäischen Parlament müssten ihm die Bedeutung der EU verdeutlicht haben, doch seine aktuelle Politik steht zunehmend im Widerspruch zu europäischen Werten.

Dieser gefährliche Tanz verursacht auch ernsthafte Risse innerhalb der Partei. Die Junge Union und der gemäßigte Flügel der Partei erheben zunehmend ihre Stimmen gegen diesen Kurs. Parteienmitglieder, die Merkels Politik der Mitte befürworten, sehen die CDU sich von ihrer Rolle als Deutschlands Stabilitätspartei entfernen.

Besonders die junge Generation von CDU-Politikern wehrt sich gegen eine Parteivision, die sich hauptsächlich auf Migrationsgegnerschaft stützt. Sie fordern mehr Aufmerksamkeit für Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Merz’ pragmatischer Ansatz aus der Wirtschaftswelt tut sich schwer, dem Idealismus dieser neuen Generation gerecht zu werden.

Der dunkle Pfad der Annäherung an die AfD könnte die CDU statt zur Macht zu einer Entfremdung von ihren Grundwerten und ihrer Identität führen. Die Geschichte ist voll von bitteren Enden für Zentrumsparteien, die dem Charme des Populismus erlagen.

Merz’ politische Karriere steht an einem Wendepunkt. Entweder folgt er den Fußstapfen großer CDU-Führungspersönlichkeiten wie Adenauer und Kohl und schafft eine neue Version der Mitte-Rechts-Politik, oder er riskiert das historische Erbe der Partei im Strudel des Populismus. Dieses gefährliche Spiel wird die CDU entweder zu einem neuen Triumph führen oder in eine tiefe Identitätskrise stürzen. Das Ende des Weges ist noch nicht in Sicht, doch die Dunkelheit wird zunehmend tiefer.

Bismarcks vor anderthalb Jahrhunderten definierter Begriff der “Kunst des Möglichen” steht heute als neue Prüfung vor Merz. Dieser Balanceakt zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen ist vielleicht die größte Herausforderung seiner politischen Karriere. Seine seit der Jugend aufgebaute politische Laufbahn steht nun an einem Scheideweg. Die “Kunst des Möglichen” mag heute neue Definitionen erfordern, doch die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Wie weit kann man gehen, ohne seine Prinzipien zu verraten?

Merz’ Antwort auf diese Frage wird nicht nur seine eigene politische Zukunft bestimmen, sondern auch die Richtung der CDU und möglicherweise der gesamten deutschen Politik in den kommenden Jahren prägen. Die von Bismarck erwähnte “Kunst” erfordert heute mehr denn je einen schwierigen Balanceakt.

(Redaktion)